In den Magnitsky-Sanktionen sehe ich eine weitere Ohrfeige für alle Institutionen, sagte Vizepremier und Innenminister Iwan Demerdschiew gegenüber dem BNR.
„Für mich ist das Motiv in Bezug auf (Wladislaw) Goranow sehr interessant, dass er bestimmte Personen dazu motiviert habe, bestimmte Gesetze zu verabschieden. Wir können leicht beantworten, wer bei der Verabschiedung der Gesetze die Mehrheit hatte“, betonte Demerdschiew und forderte die Staatsanwaltschaft auf, sich einzuschalten.
Korruption ist tödlich, sie raubt uns unsere Ressourcen und unsere Zukunft. Seit Jahren verlangen Europa und unsere anderen Partner, dass wir etwas dagegen unternehmen, erklärte Vizepremier Atanas Pekanow gegenüber dem Bulgarischen Nationalen Fernsehen BNT. Er fügte hinzu, dass die Regierung dem neuen Parlament die Gesetze zur Justizreform erneut vorlegen wird.
Die Abgeordneten unternahmen heute einen zweiten erfolglosen Versuch, einen Parlamentspräsidenten der 51. Volksversammlung zu wählen. Von den fünf nominierten Kandidaten traten Raja Nasarjan von GERB-SDS und Andrej Zekow von PP-DB erneut zur Wahl..
Auf einer Pressekonferenz im Parlament gab Dejan Nikolow, Vorsitzender von „Wasraschdane-Sofia“, bekannt, dass Schätzungen seiner Partei zufolge bei den jüngsten vorgezogenen Parlamentswahlen 400.000 bis 500.000 Wählerstimmen gekauft worden seien...
Zu Beginn der regulären Regierungssitzung forderte der geschäftsführende Premierminister Dimitar Glawtschew die Bildung einer Regierung. Seiner Meinung nach sei dies „der direkteste Weg, sich von den Interessen des Volkes leiten zu lassen“...
Die BSP und „Wasraschdane“ haben 55 Unterschriften gesammelt, um das Verfassungsgericht anzurufen, damit die Befugnisse des Präsidenten zur Aufstellung..
Die Abgeordneten unternahmen einen dritten erfolglosen Versuch, sich auf die Wahl eines Parlamentspräsidenten zu einigen. Die politischen Kräfte..
Am Samstag werden die Tiefsttemperaturen um 2-3°C liegen, in Sofia bei -2°C. Tagsüber wird es meist sonnig sein. Die Sicht wird in den Tälern und..
wolkig
meist wolkig
aufgelockerte Bewölkung
